Feldzug gegen die Deutsche Umwelthilfe beenden
Die geplante Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Daniel Renkonen eine „Schnapsidee“ und löst die Verkehrsprobleme auch nicht
„Wer die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide und Feinstäube einhält, der muss auch keine Angst vor der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen mit Blick auf die harsche Kritik an der DUH. Insbesondere führende CDU-Politiker, die FDP und AfD haben wiederholt die Umwelthilfe als „Abmahnverein“ abgekanzelt, weil sie viele deutsche Städte mit Klageverfahren wegen zu hoher Grenzwerte überzogen hat. Dies hat inzwischen zu zahlreichen Fahrverbots-Urteilen von Diesel-4- und Diesel-5- Fahrzeugen in vielen Innenstädten wie in Stuttgart geführt. „Die Umwelthilfe hat bislang alle Duelle für eine bessere Luftqualität vor Gericht gegen die Politik gewonnen, das lässt sich nicht wegdiskutierten“, bemerkt der Grünen-Politiker selbstkritisch. Daher müsse der politische Feldzug gegen die Umwelthilfe beendet werden.
Dass der Organisation nun die Gemeinnützigkeit wegen angeblich geheimnisvoller Geldgeber aberkannt werden soll, bezeichnet Renkonen als „Schnapsidee“, die einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich kommt. „Selbst wenn der seit 1975 existierenden Umwelthilfe der Geldhahn jetzt zugedreht wird, löst sich die zu hohe Stickoxidbelastung in vielen Städten dadurch nicht einfach in Luft auf“, so der Grünen-Politiker. „Über die Gemeinnützigkeit einer Verbraucherorganisation wie der DUH entscheidet auch nicht die Politik, sondern die Finanzbehörden.“ Auch an einem „Herumschrauben“ an Grenzwerten, wie dies die CDU auf Bundesebene eifrig vorantreibt, hält er nichts.
„Stattdessen müssen wir die Ursachen der Luftbelastung bekämpfen, in dem Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie technisch nachgerüstet und der Bus- und Bahnverkehr landesweit attraktiver und preiswerter gemacht wird. Genau das tut die grün-geführte Landesregierung, beispielsweise mit dem Baden-Württemberg-Tarif, der ab 9. Dezember 2018 die Ticketpreise im Schnitt um 25 Prozent senken wird.“ Darüber hinaus wird der Taktverkehr im kommenden Jahr durch nagelneue Metropolexpresszüge zwischen den Ballungsräumen ausgeweitet.
2018_11_30
Daniel Renkonen MdL